Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Werbeagentur Nord
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Werbeagentur Nord (nachfolgend „Agentur“) und dem Auftraggeber (sowohl Unternehmer als auch Verbraucher), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche, mündliche oder telefonische Beauftragung, Annahme eines Angebots oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung. Mündliche Absprachen sind verbindlich, sofern sie von der Agentur in Textform bestätigt oder umgesetzt werden.
3. Leistungen der Agentur
Die Agentur bietet Dienstleistungen in den Bereichen: Werbung und Grafikdesign, Textildruck, Fahrzeugfolierung und Fahrzeugbeschriftung (PKW, Transporter etc.), Social Media, Online-Marketing, Printprodukte und Werbetechnik.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Gegenüber Unternehmern (B2B) verstehen sich alle angegebenen Preise netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern (B2C) werden Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die Vergütung ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens sowie angemessener Mahngebühren bleibt unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag behält sich die Agentur das Eigentum an allen gelieferten physischen Waren (z. B. Printprodukte, bedruckte Textilien, Folien, Werbeanlagen) vor.
6. Haftung
Die Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden (z. B. Nutzungsausfall) wird in diesem Rahmen keine Haftung übernommen. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
Besondere Haftungsausschlüsse:
Gestellte Materialien: Textilien oder andere Materialien, die vom Kunden gestellt werden, werden auf eigenes Risiko verarbeitet. Eine Haftung für Fehldrucke, Schäden oder Verlust ist ausgeschlossen, soweit dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruht.
Fahrzeugfolierung: Fahrzeuge (PKW, Transporter etc.) werden nur im gereinigten Zustand angenommen. Die Agentur haftet nicht für Lackschäden, die durch unsachgemäße Vorbereitung, nicht sichtbare Vorschäden, Nachlackierungen oder Alterung des Lacks entstehen. Für Beschriftungen und Folierungen übernimmt die Agentur keine Haftung für Schäden, die durch eine spätere Entfernung der Folie entstehen.
7. Mitwirkungspflicht, Abnahme und Mängelrüge
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen, Materialien (z. B. Textilien, Fahrzeuge), Unterlagen, Freigaben und Daten rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung liegen nicht im Verantwortungsbereich der Agentur.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, hat er erbrachte Leistungen und gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Diese Rügepflicht gilt nicht für Verbraucher; deren gesetzliche Mängelrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
8. Gewährleistung
Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung nach den §§ 434 ff. BGB; ihre gesetzlichen Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Gegenüber Unternehmern beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung); schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu.
9. Urheber-, Nutzungs- und Referenzrechte
Alle durch die Agentur erstellten Entwürfe, Designs, Texte und sonstigen kreativen Leistungen unterliegen dem Urheberrecht. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Weitergabe, Bearbeitung oder Vervielfältigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht gestattet.
Eigenwerbung: Die Agentur ist berechtigt, erbrachte Leistungen (z. B. erstellte Logos, produzierte Schilder, Designentwürfe) als Referenz auf ihrer Website, in Social Media oder in sonstigen Werbemitteln abzubilden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich bei Vertragsabschluss widerspricht. Sind auf Abbildungen (z. B. Fahrzeugfolierungen, Fotos vom Einsatzort) erkennbare Personen zu sehen, holt die Agentur hierfür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person(en) gesondert ein, bevor eine Veröffentlichung erfolgt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind (z. B. individuelle Fahrzeugfolierungen und -beschriftungen, personalisierte Druck- und Textilerzeugnisse, kundenspezifische Werbetechnik), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig (also insbesondere bei Verträgen mit Kaufleuten) – der Sitz der Agentur.